Die Kommunen stehen die nächsten Jahre vor sehr großen Herausforderungen (Klimaziele, Altersstruktur, Wohnraum für Ortsansässige, Infrastruktur, etc.), die entsprechend finanziert werden müssen.

Position der ÜWG:

• Wir verfolgen eine kontinuierliche Weiterentwicklung in der Gemeinde auf einer soliden Finanzbasis. Bei allen Investitionen ziehen w

• Die Kommunen stehen die nächsten Jahre vor sehr großen Herausforderungen (Klimaziele, Altersstruktur, Wohnraum für Ortsansässige, Infrastruktur, etc.), die entsprechend finanziert werden müssen.

• Position der ÜWG:

• Wir verfolgen eine kontinuierliche Weiterentwicklung in der Gemeinde auf einer soliden Finanzbasis. Bei allen Investitionen ziehen wir auch die laufenden Betriebskosten in unsere Entscheidungen mit ein. Der ausgeglichene Haushalt ohne weitere Verschuldung bleibt unser vorrangiges Ziel. Wir sehen es als unsere Aufgabe, den künftigen Generationen eine finanzpolitische Grundlage für eigenständiges Handeln zu erhalten und dafür den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu sichern.

• Wir stehen für eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung unserer Finanzmittel. Freiwillige Leistungen sind immer vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu beurteilen. Die Anhebung der Gemeindehebesätze, Gebühren und Beiträge ist nur im Notfall zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes in Erwägung zu ziehen.

• Wir werden eine effiziente Entwicklung der Verwaltungsausgaben einfordern, um dadurch finanzielle Spielräume zu schaffen bzw. zu erhalten. Schlanke Prozesse und fortschreitende Digitalisierung müssen zu einer Einsparung von Ressourcen (Personalkosten) führen. Die Kosten für den Gebäudeunterhalt (Sachaufwand) müssen durch nachhaltige Sanierungsmaßnahmen reduziert werden. Eine Erweiterung des gemeindlichen Rathauses betrachten wir derzeit als nicht erforderlich, ebenso ist die Notwendigkeit von zwei Schulstandorten (Albaching und Pfaffing) zu prüfen.

• Wir setzen uns dafür ein, auch die Einnahmenseite der Gemeinde nachhaltig zu verbessern. Einen Ansatzpunkt hierfür sehen wir in gezielten Investitionen, die laufende Einnahmen in den Verwaltungsetat erbringen (z.B. Erbpachtmodelle, Mieteinnahmen, Solarerträge). Weiterhin unterstützen wir die Erweiterung und Ansiedelung von Gewerbeunternehmen in der Gemeinde, wenn hierdurch neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen entstehen. Den Fokus legen wir dabei auf kleinere, regionale Unternehmen. Die Ansiedelung eines größeren, mittelständischen Unternehmens soll nicht proaktiv mit Vorleistung durch die Gemeinde angestrebt werden (z.B. durch Erwerb und Vorbereitung Gewerbegrundstück im Forstgebiet). Sollte sich eine entsprechende Chance für eine Gewerbeansiedelung ergeben, dann soll dies unter Berücksichtigung der nachhaltigen Auswirkungen auf die Gemeindestruktur und die Umwelt geprüft werden. 

• Wir wehren uns gegen die Übertragung weiterer staatlicher Aufgaben auf die Gemeinden ohne eine damit verbundene Bereitstellung ausreichender Finanzmittel.

• ir auch die laufenden Betriebskosten in unsere Entscheidungen mit ein. Der ausgeglichene Haushalt ohne weitere Verschuldung bleibt unser vorrangiges Ziel. Wir sehen es als unsere Aufgabe, den künftigen Generationen eine finanzpolitische Grundlage für eigenständiges Handeln zu erhalten und dafür den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu sichern.

• Wir stehen für eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung unserer Finanzmittel. Freiwillige Leistungen sind immer vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu beurteilen. Die Anhebung der Gemeindehebesätze, Gebühren und Beiträge ist nur im Notfall zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes in Erwägung zu ziehen.

• Wir werden eine effiziente Entwicklung der Verwaltungsausgaben einfordern, um dadurch finanzielle Spielräume zu schaffen bzw. zu erhalten. Schlanke Prozesse und fortschreitende Digitalisierung müssen zu einer Einsparung von Ressourcen (Personalkosten) führen. Die Kosten für den Gebäudeunterhalt (Sachaufwand) müssen durch nachhaltige Sanierungsmaßnahmen reduziert werden. Eine Erweiterung des gemeindlichen Rathauses betrachten wir derzeit als nicht erforderlich, ebenso ist die Notwendigkeit von zwei Schulstandorten (Albaching und Pfaffing) zu prüfen.

• Wir setzen uns dafür ein, auch die Einnahmenseite der Gemeinde nachhaltig zu verbessern. Einen Ansatzpunkt hierfür sehen wir in gezielten Investitionen, die laufende Einnahmen in den Verwaltungsetat erbringen (z.B. Erbpachtmodelle, Mieteinnahmen, Solarerträge). Weiterhin unterstützen wir die Erweiterung und Ansiedelung von Gewerbeunternehmen in der Gemeinde, wenn hierdurch neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen entstehen. Den Fokus legen wir dabei auf kleinere, regionale Unternehmen. Die Ansiedelung eines größeren, mittelständischen Unternehmens soll nicht proaktiv mit Vorleistung durch die Gemeinde angestrebt werden (z.B. durch Erwerb und Vorbereitung Gewerbegrundstück im Forstgebiet). Sollte sich eine entsprechende Chance für eine Gewerbeansiedelung ergeben, dann soll dies unter Berücksichtigung der nachhaltigen Auswirkungen auf die Gemeindestruktur und die Umwelt geprüft werden. 

• Wir wehren uns gegen die Übertragung weiterer staatlicher Aufgaben auf die Gemeinden ohne eine damit verbundene Bereitstellung ausreichender Finanzmittel.